Meinungen prominenter Persönlichkeiten

Nach den technischen sollten auch die politischen Hürden fallen. Es gibt weltweit viele Beispiele, die zeigen, dass die Lagerung radioaktiver Abfälle ohne Gefährdung für Mensch und Umwelt möglich ist. Auch in der Schweiz kennen wir die technischen Lösungen. Im Moment scheitern wir aber immer noch an den politischen Hürden.

Radioaktive Abfälle entstehen nicht nur in Kernkraftwerken, sondern auch in der Industrie, in der Forschung und im Gesundheitswesen. Was bereits vorhanden ist, lässt sich durch noch so engagierte Debatten nicht wegdiskutieren. Und so werden auch in Zukunft radioaktive Abfälle entstehen.

Es ist an der Zeit, auch in der Schweiz, im eigenen Land, die notwendigen Endlager zu realisieren. Was nicht ausschliesst, dass wir in bestimmten Bereichen, vor allem dort, wo wegen der kleinen Mengen ein eigenes Lager wenig Sinn hätte, internationale Lösungen anstreben.

Jetzt müssen Taten folgen! Jede Energieanwendung hat ihren ökologischen Preis. Ob wir Auto fahren und einen guten Teil der Abgase in der Luft endlagern, ob wir beim Zahnarzt unser Gebiss röntgen lassen oder ob wir einfach den Knopf am Computer, Herdplatte oder Lichtschalter bedienen, wir produzieren damit alle unseren Anteil an Abfällen.

Für die radioaktiven Abfälle hat der Gesetzgeber vor Jahren bestimmt, dass die in der Schweiz anfallenden Rückstände auch hier entsorgt werden sollen. Dem muss, nachdem ausreichende wissenschaftliche Resultate für die mengenmässig bedeutenden schwach- und mittelaktiven Rückstände vorliegen, nun die Tat, nämlich der Bau eines solchen Endlagers folgen.

Verantwortung übernehmen Solidarität zwischen den Völkern und Nachhaltigkeit sind auch für die Zukunft unseres Landes Schlüsselbegriffe. Die Schweiz handelt aber nur glaubwürdig, wenn sie selbst auf diesem Weg verantwortungsbewusst vorangeht. Dazu gehört, dass wir Probleme selber lösen und nicht einfach abschieben – auch und gerade wenn sie nicht leicht zu lösen sind. Dies gilt auch für die Endlagerung von radioaktiven Abfällen.

Nicht zuletzt im Interesse unserer Jugend und der kommenden Generationen sind wir alle gefordert, auch in diesem Bereich sichere und umweltgerechte Lösungen zu suchen.

Mit der anderen Seite des Fortschritts fertig werden

Eine Gesellschaft, die Abfall produziert, muss auch bereit sein, ihn zu entsorgen, und zwar im eigenen Land. Man kann den Sondermüll nicht in der Sahara vergraben.

Wir haben uns in den letzten Jahrzehnten angewöhnt, nur die eine Seite des Fortschritts zu akzeptieren und die andere zu verdrängen. Was verdrängt wurde, bedrängt uns heute. Wir werden wohl nicht darum herum kommen, uns auch mit der dunklen Seite des Fortschritts vernünftig auseinander zu setzen, das heisst, die Entsorgungsfrage zu lösen.

Verweigern löst keine Probleme. 25 Jahre reichen die Bemühungen für die sichere Entsorgung radioaktiver Materials zurück; die wissenschaftlichen Ergebnisse liegen längst auf dem Tisch, aber die praktische Umsetzung fehlt.

Es ist den Verhinderern mit konstanter Falschinformation gelungen ein Erfordernis nationaler Bedeutung zu verzögern. Wie passt es zusammen, dass sie den Export radioaktiven Materials ins Ausland bekämpfen, die Lagerung im Inland aber boykottieren, von den Kernkraftwerken die Entsorgung innert bestimmter Zeit fordern, die Vorarbeiten dazu aber behindern? Nur Fundamentalisten können mit solchen Widersprüchen leben, zu praktischen Lösungen sind sie unfähig. Diese müssen aber verwirklicht werden; dazu rufe ich die vernüftige Mehrheit unseres Volkes auf.

Wohlstand und Verantwortung In der Schweiz wurde zu Beginn dieses Jahrhunderts frühzeitig und weitsichtig die Wichtigkeit einer eigenen autonomen Stromversorgung für die Unabhängigkeit unseres Landes erkannt. Der heutige Wohlstand beruht nicht zuletzt auf dieser Weitsicht. Zur Aufrechterhaltung dieser Versorgungsautonomie wurden auch die noch heute in Betrieb stehenden Kernkraftwerke gebaut. In dieser Erkenntnis hat das Schweizer Volk den Ausstieg aus der Kernenergie dreimal abgelehnt.

Aber: Kernkraftwerke erzeugen radioaktive Abfälle, die es sauber zu entsorgen gilt. Es kann deshalb nicht sein, dass unsere Gesellschaft zwar den Wohlstand geniesst, die Entsorgung der Abfälle aber der nächsten Generation überlässt. Es ist die Aufgabe unserer Wohlstandsgeneration, hierfür die Verantwortung zu übernehmen.

Ein Muss! Unabhängig von der Diskussion um die Nutzung der Kernenergie, kommen wir – Befürworter und Gegner – nicht darum herum, die in diesem Land bereits produzierten radioaktiven Abfälle auf sichere Art zu entsorgen. Angesichts der Langlebigkeit und faktischen Unzerstörbarkeit dieser gefährlichen Stoffe, kann einzig eine Entsorgung in einem dem biologischen Kreislauf entzogenen, nach geologischen Kriterien für mehrere hunderttausend Jahre sicher abgeschotteten, auch für Menschen mit kriminellen Absichten nicht mehr zugänglichen Endlager in Frage kommen.

Angesichts der langen Endlagerung kann man sich nicht nur auf gängige Wirtschaftlichkeitsfragen stützen. Die nach Pilatusmanier unkontrollierte Konkurrenz darf hier nicht spielen. Zu gross ist das Risiko eines kriminellen und ausbeuterischen Mülltourismus in Länder der zweiten und dritten Welt.

In diesem Sinne bin ich der Meinung, dass – zeitgleich mit der Erarbeitung der wissenschaftlichen Grundlagen für ein über tausend Generationen verantwortbares Endlagerkonzept – auch die straf- und obligationenrechtliche Normen angepasst werden müssen. Erst mit einer derart umfassenden Behandlung des Problems werden Politiker und Fachleute in dieser Angelegenheit das verlorene Vertrauen der Bevölkerung wieder gewinnen können.